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Euro-Info Nr. 07 / 2011

Die 17 Staaten der Eurozone haben in der Nacht vom 8. auf den 9. Dezember einen "fiskalpolitischen Pakt" in Form eines völkerrechtlichen Vertrages zur Stabilisierung der Eurozone beschlossen. Die damit aufgeworfenen rechtlichen und institutionellen Fragen zur Parallelität von Gemeinschaftsrecht und Völkerrecht sowie dazu welche Rolle den EU-Institutionen bei dem geplanten völkerrechtlichen Vertrag zukommt, sollen in den nächsten Wochen geklärt werden. Geplant ist, den Vertrag, der auch Nicht-Eurostaaten offen steht, auf dem Frühjahrsgipfel im März 2012 zu unterzeichnen. Neun Nicht-Euro-Mitgliedstaaten erwägen, sich dem Vertrag anzuschließen.
Euro-Info Nr. 06 / 2011

Im Rahmen des G20-Gipfels, dem Treffen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, am 2. und 3. November 2011 in Cannes, haben die G20-Sozialpartner eine gemeinsame Erklärung zu den Prioritäten der französischen G20-Präsidentschaft – Beschäftigung, soziale Sicherung, grundlegende Rechte und Prinzipien bei der Arbeit sowie mehr Kohärenz in der Arbeit der internationalen Organisationen – angenommen. Dies ist das erste Mal, dass eine solche gemeinsame Initiative ergriffen wurde.
Euro-Info Nr. 05 / 2011

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenumssitzung am 28. September 2011 das Gesetzespaket zur Stärkung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Koordinierung und Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte, sog. „Six-Pack“, gebilligt. Grundlage der Abstimmung war der in den Trilogverhandlungen erzielte Durchbruch, der bereits zuvor von den EU-Finanzministern auf ihrem informellen Treffen am 16./17. September 2011 in Breslau gebilligt wurde.
Euro-Info Nr. 04 / 2011

Am 23./24. Juni 2011 tagte der Europäische Rat in Brüssel. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Griechenland ein neues Hilfspaket in Aussicht gestellt werden kann. Die Staats- und Regierungschefs haben die Gewährleistung eines weiteren Rettungspaketes für Griechenland in Höhe von 120 Milliarden Euro daran geknüpft, dass das griechische Parlament einem weiteren Spar- und Reformpaket zustimmt. Die Zustimmung ist mittlerweile erfolgt. Sie war ebenfalls Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten 12-Milliarden-Euro-Tranche des bestehenden 110-Milliarden-Euro-Pakets. Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt hatte in seiner Pressemitteilung zum EU-Gipfel an die Griechen appelliert, die Solidarität der anderen EU-Staaten nicht zu überfordern. Für die Zukunft hat er auf die Bedeutung eines wirksamen Sanktionsmechanismus hingewiesen.
Euro-Info Nr. 03 / 2011

Die überarbeiteten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind am 25. Mai 2011 unterzeichnet worden. Nachdem der Überarbeitungsprozess zunächst aus dem Ruder zu laufen schien, konnten die Arbeiten auch durch das aktive persönliche Engagement des BDA Vizepräsident Prof. Rodenstock mit einem für alle Beteiligten sehr gutem Ergebnis zu Ende geführt werden. Die geforderten unrealistischen Forderungen bezüglich der vollen Einbeziehungen der Zulieferkette konnten verhindert werden.
Euro-Info Nr. 02 / 2011

Die EU-Kommission hat am 13. April 2011 die Mitteilung „Binnenmarktakte: Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen“ vorgelegt. Darin schlägt die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln und das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in den Binnenmarkt zurückzugewinnen. Die BDA begrüßt, dass die EU-Kommission dabei besonderen Nachdruck auf Maßnahmen legen will, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen und Bürgern und Unternehmen greifbare Ergebnisse bringen. In sozialpolitischer Hinsicht werden die vorgeschlagenen Maßnahmen diesen Ansprüchen jedoch nicht gerecht.
Euro-Info Nr. 01 / 2011

Am 11. März 2011 tagten im Anschluss an die Sondersitzung des Europäischen Rates die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebietes. Bei diesem Treffen ging es um die Vorbereitung des Gipfeltreffens am 24./25. März, bei dem eine Positionierung zu den sechs Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung festgelegt und eine endgültige Entscheidung über die Einrichtung des dauerhaften "Krisenmechanismus" für die Zeit nach 2013 sowie der damit verbundenen begrenzten Vertragsänderung getroffen werden soll. Eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Kommissionsvorschläge soll bis zum Sommer erzielt werden.
Euro-Info Nr. 04 / 2010

Auf dem Gipfel am 16. und 17. Dezember haben die EU-Staats- und Regierungschefs eine Ergänzung des Lissabon-Vertrags zur Stabilisierung der Europäischen Währungsunion auf den Weg gebracht und zugleich betont, dass damit keine Übertragung weiterer Souveränitätsrechte verbunden ist. Für die im Grundsatz bereits im Oktober beschlossene begrenzte Änderung des EU Vertrages hat man sich jetzt auf den konkreten Wortlaut geeinigt, der die „Einrichtung eines künftigen ständigen Mechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität der Eurozone insgesamt betrifft“. Die Vertragsänderung soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten.
Euro-Info Nr. 03 / 2010

Am 28. und 29. Oktober 2010 tagte der Europäische Rat in Brüssel. Dieses Gipfeltreffen war besonders wichtig, weil die sogenannte Van Rompuy Task Force zur "Wirtschaftspolitischen Steuerung" anlässlich dieses Gipfels ihren Bericht vorgelegt hat, mit den in den letzten Monaten erarbeiteten Vorschlägen für eine neue Stabilitätskultur in der Eurozone.
Euro-Info Nr. 02 / 2010

Am 17. Juni 2010 sind die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zu Ihrem Gipfeltreffen unter spanischer Ratspräsidentschaft zusammengekommen. Zentrale Themen waren die EU-2020-Strategie, die Koordination der Wirtschaftspolitik, die Verschärfung der Finanzaufsicht sowie die Vorbereitung des G20-Gipfels in Toronto.