Interview im Westfalen-Blatt
"Die Gesundheitsreform verdient Namen nicht"
Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt hat die Gesundheitsreform der Bundesregierung kritisiert. Eine Reform, die vor allem aus einer Beitragserhöhung besteht, verdiene diesen Namen nicht, erklärte er heute (29.07.2010) in einem Interview mit dem Westfalen-Blatt.
Die Bundesregierung hat sich von ihrem großen Steuersenkungsprogramm mehr oder weniger verabschiedet. Dafür gibt es Gründe. Die Staatsverschuldung darf nicht ins Unendliche steigen. Haben Sie Verständnis für den Konsolidierungskurs?
Hundt: Ich begrüße, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr elf Milliarden ansteigend auf 28 Milliarden Euro im Jahr 2014 einsparen will. Allerdings ist das nur die Hälfte des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt. Um die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, ist eine weitere Einsparung von 16 bis 17 Milliarden Euro notwendig.
Wo würden Sie diese streichen?
Hundt: Im Sozialhaushalt und vor allem bei den Subventionen. Die vor Jahren von Roland Koch und Peer Steinbrück erarbeitete Streichliste enthält einiges, was bisher noch nicht umgesetzt wurde.
Angenommen, Sie hätten gleichwohl drei Wünsche für einen kostenneutralen Umbau des Steuersystems frei. Welche Steuern würden Sie reduzieren oder abschaffen?
Hundt: Wenn finanzieller Spielraum vorhanden wäre, würde ich bei der Einkommensteuer-Progression den Mittelstandsbauch glätten. Die Progression hat zur Folge, dass vor allem Fachkräften zu wenig von Gehaltserhöhungen bleibt. Bei der Mehrwertsteuer sollten die vielen Ausnahmen, die nur mit dem verringerten Satz von sieben Prozent besteuert werden, radikal durchforstet werden.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will eine Rücknahme der Klausel, die Rentensenkungen verbietet. Unterstützen Sie den Vorschlag?
Hundt: Ich hielt die Rentengarantie von Anfang an für falsch. Jahrzehntelang war die Rente an die Entgelte der arbeitenden Bevölkerung gekoppelt. Das ist gerecht und für alle berechenbar. Deshalb begrüße ich jeden Schritt, der dahin zurückführt.
Die Opposition im Bundestag fordert als Ausgleich für die Hartz-IV-Kürzungen eine Vermögenssteuer. Was halten Sie davon?
Hundt: Nichts. Die Vermögenssteuer muss aus der Substanz bezahlt werden, auch wenn ein Unternehmen keine Gewinne erzielt oder gar Verluste verkraften muss. Das träfe die Betriebe besonders in Jahren, in denen es ohnehin nicht so gut läuft. Es ginge zu Lasten von Investitionen und Arbeitsplätzen. Viele glauben übrigens, wir hätten die Krise schon überwunden. Ich freue mich, dass es deutlich aufwärts geht. Andererseits ist es für Partys zu früh. Umsätze und Gewinne liegen vielfach noch unter dem Niveau von 2008. Das gilt auch für die Automobilindustrie. Sicher, die Abwrackprämie hat den Herstellern von Kleinwagen sehr geholfen. Doch bei den Lkw mussten die Hersteller Rückgänge bis zu 70 Prozent in Kauf nehmen. Das können auch Zuwächse von 30 bis 40 Prozent derzeit noch nicht ausgleichen. Auch im Maschinenbau ist der konjunkturelle Absturz der letzten Jahre noch keineswegs kompensiert.
Manche sehen die Reform der Krankenkassenbeiträge als Einstieg in ein stärker steuerfinanziertes Sozialsystem. Sie auch?
Hundt: Mich hat die Gesundheitsreform enttäuscht. Eine Reform, die vor allem aus einer Beitragserhöhung besteht, verdient diesen Namen nicht. Die Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags von 7 auf 7,3 Prozent widerspricht darüber hinaus dem Koalitionsvertrag. Sie verteuert die Arbeit und ist damit beschäftigungsfeindlich. Auf Dauer muss das System neu strukturiert werden. Die Zusatzbeiträge sind ein Schritt in die richtige Richtung, wenn sich der bürokratische Mehraufwand in Grenzen hält.
Besteht das Gesundheitssystem der Zukunft aus einer steuerfinanzierten Basisversorgung und einem umfangreichen Katalog privat zu bezahlender Zusatzleistungen?
Hundt: Auf jeden Fall muss die Finanzierung der Krankheitskosten vom Arbeitsverhältnis entkoppelt werden.
Wie wichtig ist Ihnen soziale Stabilität? Kann es gut sein, wenn Arm und Reich in Deutschland weit auseinander driften?
Hundt: Die soziale Stabilität, die in den vergangenen 60 Jahren Deutschland in einer weltweit einzigartigen Weise geprägt hat, ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die erfolgreiche Entwicklung der Wirtschaft äußerst wichtig. Wohlstand auf breiter Basis, das Markenzeichen der sozialen Marktwirtschaft, ist das Beste für unser Land. Das wirkungsvollstes Mittel gegen Armut ist Arbeit. Da ist Deutschland - trotz Krise - auf einem guten Weg.
Das Interview führte Bernd Hertlein vom Westfalen-Blatt.
Hundt: Ich begrüße, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr elf Milliarden ansteigend auf 28 Milliarden Euro im Jahr 2014 einsparen will. Allerdings ist das nur die Hälfte des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt. Um die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, ist eine weitere Einsparung von 16 bis 17 Milliarden Euro notwendig.
Wo würden Sie diese streichen?
Hundt: Im Sozialhaushalt und vor allem bei den Subventionen. Die vor Jahren von Roland Koch und Peer Steinbrück erarbeitete Streichliste enthält einiges, was bisher noch nicht umgesetzt wurde.
Angenommen, Sie hätten gleichwohl drei Wünsche für einen kostenneutralen Umbau des Steuersystems frei. Welche Steuern würden Sie reduzieren oder abschaffen?
Hundt: Wenn finanzieller Spielraum vorhanden wäre, würde ich bei der Einkommensteuer-Progression den Mittelstandsbauch glätten. Die Progression hat zur Folge, dass vor allem Fachkräften zu wenig von Gehaltserhöhungen bleibt. Bei der Mehrwertsteuer sollten die vielen Ausnahmen, die nur mit dem verringerten Satz von sieben Prozent besteuert werden, radikal durchforstet werden.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will eine Rücknahme der Klausel, die Rentensenkungen verbietet. Unterstützen Sie den Vorschlag?
Hundt: Ich hielt die Rentengarantie von Anfang an für falsch. Jahrzehntelang war die Rente an die Entgelte der arbeitenden Bevölkerung gekoppelt. Das ist gerecht und für alle berechenbar. Deshalb begrüße ich jeden Schritt, der dahin zurückführt.
Die Opposition im Bundestag fordert als Ausgleich für die Hartz-IV-Kürzungen eine Vermögenssteuer. Was halten Sie davon?
Hundt: Nichts. Die Vermögenssteuer muss aus der Substanz bezahlt werden, auch wenn ein Unternehmen keine Gewinne erzielt oder gar Verluste verkraften muss. Das träfe die Betriebe besonders in Jahren, in denen es ohnehin nicht so gut läuft. Es ginge zu Lasten von Investitionen und Arbeitsplätzen. Viele glauben übrigens, wir hätten die Krise schon überwunden. Ich freue mich, dass es deutlich aufwärts geht. Andererseits ist es für Partys zu früh. Umsätze und Gewinne liegen vielfach noch unter dem Niveau von 2008. Das gilt auch für die Automobilindustrie. Sicher, die Abwrackprämie hat den Herstellern von Kleinwagen sehr geholfen. Doch bei den Lkw mussten die Hersteller Rückgänge bis zu 70 Prozent in Kauf nehmen. Das können auch Zuwächse von 30 bis 40 Prozent derzeit noch nicht ausgleichen. Auch im Maschinenbau ist der konjunkturelle Absturz der letzten Jahre noch keineswegs kompensiert.
Manche sehen die Reform der Krankenkassenbeiträge als Einstieg in ein stärker steuerfinanziertes Sozialsystem. Sie auch?
Hundt: Mich hat die Gesundheitsreform enttäuscht. Eine Reform, die vor allem aus einer Beitragserhöhung besteht, verdient diesen Namen nicht. Die Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags von 7 auf 7,3 Prozent widerspricht darüber hinaus dem Koalitionsvertrag. Sie verteuert die Arbeit und ist damit beschäftigungsfeindlich. Auf Dauer muss das System neu strukturiert werden. Die Zusatzbeiträge sind ein Schritt in die richtige Richtung, wenn sich der bürokratische Mehraufwand in Grenzen hält.
Besteht das Gesundheitssystem der Zukunft aus einer steuerfinanzierten Basisversorgung und einem umfangreichen Katalog privat zu bezahlender Zusatzleistungen?
Hundt: Auf jeden Fall muss die Finanzierung der Krankheitskosten vom Arbeitsverhältnis entkoppelt werden.
Wie wichtig ist Ihnen soziale Stabilität? Kann es gut sein, wenn Arm und Reich in Deutschland weit auseinander driften?
Hundt: Die soziale Stabilität, die in den vergangenen 60 Jahren Deutschland in einer weltweit einzigartigen Weise geprägt hat, ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die erfolgreiche Entwicklung der Wirtschaft äußerst wichtig. Wohlstand auf breiter Basis, das Markenzeichen der sozialen Marktwirtschaft, ist das Beste für unser Land. Das wirkungsvollstes Mittel gegen Armut ist Arbeit. Da ist Deutschland - trotz Krise - auf einem guten Weg.
Das Interview führte Bernd Hertlein vom Westfalen-Blatt.
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