Mindestlohn

Gesetzliche Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze

Die Arbeitgeber wenden sich gegen jede Form gesetzlich verordneter Mindestlöhne. Die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen muss im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie in erster Linie den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben.

Wer seit Jahren arbeitslos oder nur gering qualifiziert ist, kann durch gesetzliche Mindestlöhne jegliche berufliche Perspektiven verlieren. Er wird seiner Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz beraubt, wenn die Löhne höher sind als die eigentliche Produktivität seiner Arbeit. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit. Von einem Mindestlohn, den man nicht bekommt, weil es den Job nicht gibt, kann niemand leben. Deutschland braucht mehr Chancen für einen Einstieg in Arbeit. Diejenigen, die heute außen vor stehen, müssen neue und echte Einstiegschancen bekommen. Jeder berufliche Aufstieg setzt einen gelungenen Einstieg voraus. Wer gesetzliche Mindestlöhne verlangt, vertritt nicht die Interessen der Millionen Arbeitslosen in Deutschland.

Ein gesetzlicher Mindestlohn führt nicht zur sozialen Gerechtigkeit

Gesetzliche Mindestlöhne können Arbeitsplätze gefährden und verhindern, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Sie erwecken den falschen Anschein, dass es allein am guten Willen des Arbeitgebers liegt, wie hoch Löhne sind. Gesetzliche Mindestlöhne ignorieren Gesetze, Preise und Bedingungen des Marktes und lassen die Arbeitskosten steigen. Das erzwingt Rationalisierungen in den Betrieben. Vor allem Arbeitsplätze für gering qualifizierte Menschen werden durch Maschinen ersetzt, wandern ins kostengünstigere Ausland ab oder werden in die Schwarzarbeit verdrängt. Bei ortsgebundenen Dienstleistungen würde der zu erwartende Nachfragerückgang ebenfalls zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Der gesetzliche Mindestlohn für Briefdienstleister hat die schädlichen Wirkungen eines Mindestlohnes eindrucksvoll bestätigt. Er vernichtete allein in den ersten Monaten bei den Wettbewerbern der Deutschen Post AG mehrere tausend Arbeitsplätze und wurde letztlich vom Bundesverwaltungsgericht für rechtwidrig erklärt. Würde der von den Gewerkschaften geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro in allen Branchen gelten, rechnet das ifo Institut für Wirtschaftsforschung mit 1,2 Millionen Arbeitslosen mehr in Deutschland.

In Deutschland gibt es ein historisch gewachsenes, funktionierendes Tarifsystem, das eine Lohnfindung fern von staatlicher Bevormundung gewährleistet. Im Übrigen sind bereits heute nach der Rechtsprechung Löhne sittenwidrig und damit unzulässig, die ein Drittel unter den jeweils ortsüblichen Löhnen einer Branche liegen. Zudem garantiert das Arbeitslosengeld II ein Existenz sicherndes Mindesteinkommen. Wer nicht genug verdient, um seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie zu finanzieren, erhält ergänzende Fürsorgeleistungen vom Staat. Nur das bedarfgerechte, garantierte Mindesteinkommen bietet Langzeitarbeitslosen, gering Qualifizierten und anderen Menschen mit Vermittlungshemmnissen eine Chance auf einen Einstieg in Arbeit, ohne Arbeitsplätze zu vernichten und in die Tarifautonomie einzugreifen.

Mindestlohn ist Spielball der Politik

Die Mindestlohn-Diskussion ist schon heute ein parteitaktisches Instrument der Politik. Es ist eine Illusion zu glauben, dass entsprechende Debatten durch die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes zu beenden sind. Wenn ein gesetzlicher Mindestlohn erst einmal eingeführt ist, dann wird er auch weiter steigen, wie die Erfahrungen anderer Länder zeigen. Jeder Wahlkampf bietet den Parteien aufs Neue die Möglichkeit, sich mit der Forderung nach höheren Mindestlöhnen zu profilieren. Und im föderalen Deutschland finden praktisch laufend Wahlkämpfe statt.

Die Mindestlohnbeispiele aus dem Ausland können wegen der unterschiedlichen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine Handlungsempfehlung für Deutschland sein – z. T. belegen sie sogar die negative Wirkung von Mindestlöhnen. So werden die im Vergleich zu Deutschland fast doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit und die immer wieder aufflammenden Unruhen in Frankreich als eine unmittelbare Folge des dort geltenden gesetzlichen Mindestlohns gewertet. Ausländische Mindestlohnregelungen enthalten zudem häufig zahlreiche Ausnahmen und sind an Beitrags- und Steuerentlastungen gekoppelt, um ihren schädlichen Wirkungen zu begegnen.

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