Stellungnahmen 2009/2010

Zum Vorschlag einer zweijährigen „Familien-Pflegezeit“ (Interview Familienministerin Kristina Schröder in der „FAZ“ vom 3.3.2010) erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Anmerkungen und Forderungen der BDA zum 4. SGB IV-Änderungsgesetz

Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise stellt unser Land vor beispiellose Herausforderungen. Deutschland braucht jetzt eine Politik, die Weichen für Wachstum und Beschäftigung stellt. Die BDA spricht sich dabei für eine klare Prioritätensetzung für die anstehende Legislaturperiode aus.

Entlastungen bei den Sozialbeiträgen und damit bei den Lohnzusatzkosten können wesentlich dazu beitragen, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue Beschäftigung zu schaffen. Zu den Kernaufgaben der neuen Legislaturperiode gehört daher, die nach wie vor hohe Belastung von Löhnen und Gehältern durch Sozialbeiträge kurzfristig zumindest zu begrenzen und mittel- und langfristig zu senken. Über Einzelheiten informiert ein BDA-Positionspapier.

Auf die geplante Rentengarantie, nach der auch bei einem Rückgang der durchschnittlichen Löhne und Gehälter die Renten nicht sinken sollen, sollte verzichtet werden. Sie schafft unnötige Risiken für die künftige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung, gefährdet die gesetzlichen Beitragssatzobergrenzen und schadet dem Vertrauen in eine regelgebundene Rentenbemessung.

Stellungnahme zur geplanten Festschreibung des Aktuellen Rentenwerts bei sinkenden Durchschnittslöhnen und -gehältern

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer „Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009“ (Rentenwertbestimmungsverordnung 2009)

Der mit den Gesetzentwürfen vorgelegte Vorschlag zu „Zentren für Arbeit und Grundsicherung“ (ZAG) setzt den Irrweg der Mischverwaltung fort und führt sogar noch zu weiterer Verkomplizierung der Verwaltungsabläufe. Er verfehlt das wichtigste Ziel, klare Verantwortlichkeiten für Erfolg und Misserfolg herzustellen.

Die Maßnahmen des zweiten Konjunkturpakets sind überwiegend geeignet, die negativen Auswirkungen der derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu begrenzen. Dies gilt auch für die Entscheidung, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen des „Konjunkturpakets II“ zu erhöhen. Die dadurch mögliche Senkung des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent entlastet die Arbeitgeber von Personalzusatzkosten und sorgt bei den Arbeitnehmern für mehr Netto vom Brutto.

Beschäftigungssicherung in den Unternehmen ist in den nächsten Monaten eine vorrangige Aufgabe zur Bewältigung der konjunkturpolitischen Herausforderung. Dabei kann insbesondere Kurzarbeitergeld ein wichtiger Ansatz sein, um Beschäftigung im Rahmen eines Gesamtpaketes zu stabilisieren.