Stellungnahmen

Zur Verringerung der großen Unsicherheit von Konsumenten, Investoren und Märkten ist auch eine konsequente Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf mehr Wachstum und Beschäftigung in den EU-Ländern unumgänglich. Im ersten Jahreswachstumsbericht 2011 der Europäischen Union waren hierzu prioritäre Maßnahmen in den Bereichen Haushaltskonsolidierung, makroökonomische Stabilität, Arbeitsmarktreformen und wachstumsfördernde Maßnahmen aufgelistet. Der zweite Jahreswachstumsbericht 2012 stellt nun die Umsetzung in den Mittelpunkt, da die Leitlinien des letzten Jahreswachstumsberichts nur sehr zögerlich Eingang in die Wirtschaftspolitik der betreffenden Staaten gefunden haben.

Die EU-Kommission hat am 25. Oktober 2011 die CSR-Mitteilung „Eine neue EU-Strategie (2011-2014) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)“ (KOM(2011) 681) angenommen. Für die vier Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft - Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) - ist CSR seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen. Sie unterstützen Unternehmen durch aktuelle Informationen zu Entwicklungen und Trends zu CSR, durch Leitfäden und Foren zum Erfahrungsaustausch, durch das CSR-Internetportal CSR Germany sowie durch individuelle Beratung.

Mit dem Nationalen Aktionsplan sollen die Zielsetzungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiter befördert werden. Die Zielsetzung des Übereinkommens und des Nationalen Aktionsplans, Menschen mit Behinderungen darin zu fördern und zu unterstützen, ihre Fähigkeiten umfassend entfalten und in der Gesellschaft nutzen zu können, findet die volle Unterstützung der Arbeitgeber. Der BDA ist die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben seit Langem ein wichtiges Anliegen.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen können die gesetzliche Rentenversicherung sinnvoll weiterentwickeln, wenn die Finanzierung stimmt. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass die gesetzlichen Beitragssatzziele für die Rentenversicherung (max. 20 Prozent bis 2020 und max. 22 Prozent bis 2030) eingehalten werden.

Mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente besteht die Chance, auf dem Weg einer individuelleren, flexibleren und gezielteren Unterstützung Arbeitsuchender voranzukommen. Dies ist wichtig, um gerade auch den harten Kern der Langzeitarbeitslosen, der mit zurückgehenden Arbeitslosenzahlen immer mehr zum Vorschein kommt, wieder in Beschäftigung zu bringen. Das Ziel des Gesetzentwurfs, dezentrale Entscheidungskompetenzen für den Einsatz der Instrumente der aktiven Arbeitsförderung zu erweitern, durch höhere Flexibilität und Individualität passgenaue Maßnahmen für den Arbeit- oder Ausbildungsuchenden zu ermöglichen und dabei unwirksame Instrumente zu streichen, findet deshalb die nachdrückliche Unterstützung der BDA.

Der Einstieg in den Bürokratieabbau ist gelungen. Seitdem dieses Ziel in der vergangenen Legislaturperiode erstmals ernsthaft angegangen wurde, sind in vielen Bereichen gute Fortschritte erzielt worden und – fast noch wichtiger – ist sowohl beim Gesetzgeber als auch in der Verwaltung ein verstärktes Bewusstsein für die bürokratischen Belastungen entstanden.

Professionelle und marktnahe Integrationsfachdienste (IFD) leisten einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Teilhabe behinderter Menschen, indem sie die Vermittlung und Integration in Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen und flankieren. Sie sind daher auch im Hinblick auf die schon demografisch bedingt massiv anwachsenden Fachkräfteengpässe ein wichtiges Instrument zur Fachkräftesicherung und bestmöglichen Ausschöpfung auch der Potenziale von Menschen mit Behinderungen. Für Arbeitgeber und dabei gerade kleine und mittlere Unternehmen ist ihre professionelle Beratung und Unterstützung vielfach dringend notwendig.

Die Sicherstellung einer flächendeckenden wohnortnahen medizinischen Versorgung ist ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel. Dieses Ziel kann und muss jedoch ohne zusätzliche Belastung der Beitragszahler zur gesetzlichen Krankenversicherung erreicht werden. Dazu muss bestehende Überversorgung zugunsten bestehender Unterversorgung abgebaut werden. Nach dem Gesetzentwurf sind Kostenmehrbelastungen der Beitragszahler jedoch nicht ausgeschlossen. Er lässt eine dringend erforderliche fundierte Kostenfolgenabschätzung vermissen.

Strukturelle Reformen in der Bundesagentur für Arbeit und eine konsequente Ausrichtung der Arbeitsmarktförderung an den Grundsätzen von Wirkung und Wirtschaftlichkeit haben zusammen mit der richtigen Entscheidung der Politik, der Arbeitslosenversicherung einen Prozentpunkt aus der 2007 vollzogenen Mehrwertsteuererhöhung zuzuweisen, in den letzten Jahren kräftige Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung von noch 6,5 % im Jahr 2006 auf heute nur noch 3 % ermöglicht. Dadurch konnten die Beitragszahler jährlich um rund 29 Mrd. € entlastet und die hohen Lohnzusatzkosten gesenkt werden. Dies hat entscheidend zu den Rekordzahlen bei der Erwerbstätigkeit in Deutschland beigetragen.

Die Einhaltung von Gesetzen, Verträgen und betrieblichen Regelungen ist für die Unternehmen ein wichtiges Anliegen. Hierzu gehört auch der Arbeitnehmerdatenschutz. Daher begrüßen BDA und BDI das Anliegen, die Rechtsfragen des Arbeitnehmerdatenschutzes im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes klarzustellen. Das Ziel muss sein, hierdurch rechtssichere Regelungen für Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung in den Unternehmen zu gewährleisten und gleichzeitig das in Deutschland hohe Niveau des Datenschutzes auch weiterhin im Betrieb sicherzustellen.