Montag, 28. September 2009

Euro-Info Nr. 05 / 2009

Bundespräsident Horst Köhler hat am 23. September 2009 in Berlin die Begleitgesetze zur Umsetzung des Vertrags von Lissabon unterschrieben. Nach der Verkündung der Gesetze im Bundesgesetzblatt hat Köhler am 25. September 2009 auch die Ratikationsurkunde ausgefertigt. Im nächsten Schritt wird sie in Rom hinterlegt und die Ratifizierung in Deutschland somit abgeschlossen werden.

Themen des Euro-Info sind:

  • Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in Deutschland
  • EU-Kommission – Wiederwahl Barroso
  • EU-Kommission - Neue Kommissare
  • Europäisches Parlament – Wichtige personelle Entscheidungen
  • Bessere Rechtsetzung – Zwischenbericht der hochrangigen Expertengruppe
  • BDA im Dialog mit der schwedischen EURatspräsidentschaft
  • Revision der EMF-Richtlinie
  • Jahrestagung der europäischen IOE-Mitglieder in Riga
  • ISO 26000-Leitfaden zu „Social Responsibility“